Die drei Landsmannschaften (Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., der Verband der Siebenbürger Sachsen e.V. und die Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.) fordern die Bundesregierung in einer Resolution auf, die Benachteiligung der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu beenden!
„Ohne wirksame politische Gegensteuerung wird die Altersarmut in den nächsten Jahren weiter ansteigen, insbesondere bei (Spät-) Aussiedlern“. Mit diesem Satz schließt eine Studie des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, die in der Ausgabe 56, August 2016, des Informationsdienstes Soziale Indikatoren abgedruckt ist. Die Wissenschaftler weisen aufgrund amtlicher Zahlen der Deutschen Rentenversicherung von 2014 und des Mikrozensus von 2005, 2008 und 2011 nach, dass aufgrund rentenrechtlicher Änderungen, die in der Praxis für diesen Personenkreis Verschlechterungen darstellten, die Höhe der Rente für diese Personengruppe gesunken ist. Je später die Zuwanderung nach Deutschland desto geringer die Rentenhöhe, je älter diese Personengruppe desto höher das Altersarmutsrisiko. Bei einer Zahl von 3,1 Millionen Aus- und Spätaussiedlern, davon die Hälfte von ihnen älter als 50 Jahre, sollte diese Entwicklung bei Regierung und Parlament in Berlin zu einem Umdenken und zu konkreten politischen Maßnahmen führen. Die Wissenschaftler belegen einwandfrei, dass die rentenrechtlichen Regelungen für Aussiedler „mehrfach verschlechtert“ wurden, dass es innerhalb dieser Gruppe Rentenbezieher gibt, deren Rente auf der Grundlage von unterschiedlichen Rechtsgrundlagen berechnet wurde, und sie stellen nüchtern fest, dass monatliche Rentenhöhe von Aus- und Spätaussiedlern niedriger liegt als bei „Deutschen ohne Migrationshintergrund“. Wenn aber die Grundlage für das Fremdrentenrecht, die Gleichstellung von deutschen Vertriebenen, Aus- und Spätaussiedlern aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Folgen des Zweiten Weltkrieges mit der einheimischen Bevölkerung darstellt, dann ist eine gefährliche Schieflage entstanden. Sie muss korrigiert werden.
Der Vorsitzende der Heimatortsgemeinschaft Lenauheim, Werner Griebel, unterstützt daher namens der Mitglieder der von ihm geleiteten Heimatortsgemeinschaft die
Gemeinsame Resolution
der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.
Forderung an die Bundesregierung:
Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Mannheim, 06.01.2019 gez. Werner Griebel
Sie können mit Ihrer Unterschrift das gemeinsame Anliegen unterstützen, die Situation der betroffenen Rentner zu verbessern. Hier können Sie sich an der Forderung beteiligen:
http://frg.banat.de
Nach der Sammlung dieser Unterschriften soll die Resolution der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Berlin überreicht werden. Selbstverständlich sollen alle Mitglieder der jeweiligen Landsmannschaften aber auch Personen, die diese Forderung unterstützen, die Möglichkeit haben, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Entsprechende Listen liegen bei den Vorsitzenden aller Gliederungen und bei landsmannschaftlichen Veranstaltungen aus. Sie können aber auch über unsere Internetseite abgerufen werden (FRG Gemeinsame Unterschriftenliste.pdf). Es kann aber auch die Möglichkeit der Online-Unterstützung gewählt werden. Aus Effizienzgründen nutzen wir zu diesem Zweck die Internetseite des Verbandes der Siebenbürger Sachsen. Dort sind die technischen Gegebenheiten gegeben, damit Sie sich online an dieser gemeinsamen Aktion beteiligen können.
Der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. und der Vorstand der Heimatortsgemeinschaft Lenauheim bitten um dieses Zeichen der Solidarität mit unseren Landsleuten, die von diesen Kürzungen betroffen sind, weil sie länger als andere unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatten.